Volltextveröffentlichungen (8)

• Thüringer Oberlandesgericht

  VOB/A § 8 Nr. 3; VOB/A § 9 Nr. 4; VOB/A 10 Nr. 1
  Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Anbietern, die nicht nach DIN EN ISO 9000 zertifiziert sind bei der Vergabe; Berücksichtigung der Forderung in Verdingungsunterlagen; Nachweis der fachlichen Eignung von Bietern; Einführung eines Qualitätssicherungssystems; Zulässigkeit des ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Technische Spezifikationen: Begriffsinhalt

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 8 Nr. 3 § 9 Nr. 4 § 10 Nr. 1
  Eignungsnachweis durch Qualitätssicherungssysteme

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  VOB/A § 8 Nr. 3; VOB/A § 9 Nr. 4; VOB/A 10 Nr. 1
  Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zertifizierung II

  Irreguläer geforderter Eignungsnachweis

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 - Zulässiger Eignungsnachweis bei Vergabe? (IBR 2002, 209)

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 160
• ZfBR 2002, 389

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Im Übrigen dürfte die Vergabestelle auch aus anderen Gründen gehindert sein, die Zertifizierung im Rahmen der letzten Wertungsstufe, also der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOB/A zu berücksichtigen.Handelt es sich nämlich bei der Zertifizierung um einen Eignungsnachweis der Bieter und hat die Vergabestelle - wie sie das hier ursprünglich getan hat - die generelle Eignung der Beigeladenen bejaht, ist sie gehindert, dieses Merkmal in der letzten Wertungsstufe ein weiteres Mal im Sinne eines Mehr an Eignung heranzuziehen (vgl. BGH, Baurecht 1998, 1246; BGH, Urteil vom 16.10.2001, X ZR 100/99).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Im Übrigen dürfte die Vergabestelle auch aus anderen Gründen gehindert sein, die Zertifizierung im Rahmen der letzten Wertungsstufe, also der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOB/A zu berücksichtigen.Handelt es sich nämlich bei der Zertifizierung um einen Eignungsnachweis der Bieter und hat die Vergabestelle - wie sie das hier ursprünglich getan hat - die generelle Eignung der Beigeladenen bejaht, ist sie gehindert, dieses Merkmal in der letzten Wertungsstufe ein weiteres Mal im Sinne eines Mehr an Eignung heranzuziehen (vgl. BGH, Baurecht 1998, 1246; BGH, Urteil vom 16.10.2001, X ZR 100/99).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Indessen ist das deutsche Vergaberecht, jedenfalls soweit wie hier Aufträge oberhalb der maßgeblichen Schwellenwerte betroffen sind, nach allgemeiner Auffassung europarechtskonform, also entsprechend den Richtlinien der EG auf dem Gebiet des Vergaberechts auszulegen (vgl. EuGH NVwZ 1999, 169; Senat BauR 2000, 388, 393; Brandenburgisches OLG BauR 1999, 1175 ff.).

 
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Eine Kostenerstattung ist danach dann billig, wenn zwischen dem Antragsteller des Vergabeprüfungsverfahrens und dem erfolgreichen Beigeladenen ein Streitverhältnis besteht, etwa wenn sich wie hier die Beigeladene mit eigenen Anträgen an dem Verfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 165; nunmehr auch BayObLG, NZBau 2001, 344).
• OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

  Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Die Festsetzung des Beschwerdewertes erfolgt nach § 12 a Abs. 2 GKG; die massgebliche Angebotssumme der Beigeladenen beträgt 7.510.440,66 DM (vgl. Bl. 175 d. Vergabekammerakte, siehe hierzu Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00 m.w.N.).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren trifft der Senat in ständiger Rechtsprechung nach den §§ 91 ff. ZPO getroffen ((vgl. nunmehr auch BGH, NZBau 2001, 151).
• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Indessen ist das deutsche Vergaberecht, jedenfalls soweit wie hier Aufträge oberhalb der maßgeblichen Schwellenwerte betroffen sind, nach allgemeiner Auffassung europarechtskonform, also entsprechend den Richtlinien der EG auf dem Gebiet des Vergaberechts auszulegen (vgl. EuGH NVwZ 1999, 169; Senat BauR 2000, 388, 393; Brandenburgisches OLG BauR 1999, 1175 ff.).
• VK Bund, 22.08.2000 - VK 2-20/00

  Bauleistungen zwecks Beseitigung von zwei Bahnübergängen

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Unterbleibt das, darf auf ein solches Zuschlagskriterium die Vergabeentscheidung nicht gestützt werden (vgl. OLG Schleswig, Vergaberecht 2001, 214; OLG Frankfurt, Vergaberecht 2001, 299; Bundeskartellamt, 2. Vergabekammer des Bundes, NZBau 2001, 54).
• BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00

  Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Eine Kostenerstattung ist danach dann billig, wenn zwischen dem Antragsteller des Vergabeprüfungsverfahrens und dem erfolgreichen Beigeladenen ein Streitverhältnis besteht, etwa wenn sich wie hier die Beigeladene mit eigenen Anträgen an dem Verfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 165; nunmehr auch BayObLG, NZBau 2001, 344).

• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Senats zum Erfordernis eindeutiger Ausschreibungsbedingungen (vgl. Senat ZfBR 2002, 389, 390).
• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast

  Nach § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A muss auf das Erfordernis solcher Nachweise aus Gründen der Transparenz zwingend in der Bekanntmachung oder im Angebotsaufforderungsschreiben hingewiesen werden, um dieses wirksam werden zu lassen (vgl. Senat ZfBR 2002, 389, 390).
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

  keine ausdrückliche (Eignungs-) Anforderung im Sinne einer Zertifizierung gestellt (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.11.2002, 5 Verg 1/2002, NZBau 2003, 625; OLG Jena, Beschl. v. 05.12.2001, 6 Verg 3/01, ZfBR 2002, 389), so dass sich auch insoweit kein "Eignungsmangel" begründen lässt.

 
• VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Die von der ASt herangezogene Entscheidung des OLG Jena, VergabeR 2002, 160, 162, sowie BGH, Baur 2002, 308, beschäftigte sich mit dem hier nicht vorliegenden Fall, dass die VSt in der Wertungsstufe 3 auf das Kriterium der unzureichenden Eignung zurückgegriffen habe, nachdem die Bieter die Wertungsstufe 2 erfolgreich passiert hatten.
• VK Sachsen-Anhalt, 30.05.2002 - VK Hal 16/02

  Müssen Eintragungen der Bieter dokumentenecht erfolgen?

  Das Verlangen der Vergabestelle nach einem ablehnenden Bescheid der Sozialkasse Bau verstoße gegen die Bestimmung des § 8 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A. Nach § 8 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A seien bei öffentlicher Ausschreibung bzw. offenem Vergabeverfahren die Eignungsnachweise, die die Vergabestelle fordert, spätestens in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufzuführen (vgl. OLG Thüringen 6 Verg 3/01).
• VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02

  Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes

  Die Kammer schließt sich hierbei der Rechtsauffassung des OLG Jena an, wonach Eignungsnachweise nur dann in die Beurteilung einfließen dürfen, wenn diese zuvor in der Bekanntmachung genannt wurden (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 05.12.2001, 6 Verg 3/01).
• VK Brandenburg, 01.10.2002 - VK 53/02

  Anforderungen an die Begründung der Absage

  Sie darf im Rahmen der Eignung das Fehlen dieser Nachweise nicht als Ausschlusskriterien benutzen, denn erforderliche Eignungsnachweise müssen in der Vergabebekanntmachung aufgeführt sein (OLG Jena, Beschluss vom 5.12.2001 ­ 6 Verg 3/01 ­ IBR April 2002 S. 209;… Müller-Wrede, a.a.O § 13, Rdn. 6,8).
• VK Sachsen, 26.11.2003 - 1/SVK/138-03

  Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Beigeladene notwendig?

  Entsprechende Aufklärungen im Verhandlungsgespräche vom 14.04.2003 waren ebenfalls nach § 24 Nr. 3 VOB/A unzulässig (OLG Thüringen mit Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 3/01) und wurden zu Unrecht im 1. Vergabevorschlag berücksichtigt.
• VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag

  Diese nachträgliche Interpretation mit Schreiben vom XXX und anlässlich des Aufklärungsgesprächs am XXX.2005 ist aus o. g. Gründen eine unzulässige Nachverhandlung nach § 24 VOB/A und kann nicht herangezogen werden (OLG Thüringen mit Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 3/01).
• VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben

  Diese nachträgliche Interpretation mit Schreiben vom 06.08.2003 ist aus o.g. Gründen eine unzulässige Nachverhandlung und kann nicht herangezogen werden (OLG Thüringen mit Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 3/01).
• VK Sachsen, 08.12.2003 - 1/SVK/139-03

  Rügepflicht schon beim Verdacht?
• VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise